Klaus Wichmann (AfD) am 26.01.22 im Nds. Landtag zu den Fakten. Eine Impfung kann sinnvoll sein, eine Impfpflicht ist verfassungswidrig.

Am Dienstag hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Verdener Kreistages getagt. Die AfD wurde dort durch Jochen Rohrberg vertreten. Von vielen unbemerkt, werden dem Landkreis Verden seit November 21 monatlich bis zu 50 Asylanten aus Afghanistan zur Unterbringung zugewiesen. „Nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis müssten die Menschen sich selbstständig Wohnraum anmieten. Das gelingt wegen des angespannten Wohnungsmarktes oder aufgrund individueller Besonderheiten nicht immer. Der Landkreis Verden weist diese Menschen auf die rechtliche Situation hin, berät sie, wird sie aber weiterhin nicht in die Obdachlosigkeit entlassen, zumal dann die Städte und Gemeinden Wohnraum zur Verfügung stellen müssten.“ Die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere für bezahlbare Wohnungen, ist unerträglich und wird durch immer neue Zuweisungen auf die Spitze getrieben. Die „Neuen“ aus Afghanistan haben überwiegend auch gleich einen Asylstatus und damit ein Recht auf Wohnraum durch Sozialhilfe unterstützt.

Am Donnerstag hat der Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Naturschutz und Landwirtschaft des Verdener Kreistages getagt. Die AfD wurde dort durch Jochen Rohrberg vertreten. Die Grünen hatten beantragt, das alle zukünftigen Aktivitäten und Vorhaben des Landkreises einem Klima-Check unterworfen werden sollen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgeschmettert. Ich hatte eingewendet, dass notwendige und für die Bürger wichtige Maßnahmen nicht durch ein Klima-Ziel reduziert werden dürfen. Ein weiterer Schwerpunkt der Tagesordnung war die Trinkwasserversorgung und das nachhaltige Sinken des Grundwasserspiegels im Bereich der Wasserwerke Langenberg und Panzenberg, die größte Mengen Trinkwassers an die Stadt Bremen liefern. Der Erlass der Haushaltssatzung und die Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, sowie die Abfallentsorgung wurden behandelt.      

Am Dienstag hat der Jugendhilfeausschuss des Verdener Kreistages getagt. Die AfD wurde dort durch Jochen Rohrberg vertreten. Die SPD Fraktion hatte nachgefragt ob man pensionierte Lehrer, Menschen wohl über 60 Jahre, die während Corona besonders geschützt werden sollen, den Schülern zur Nachhilfe nach Hause schicken kann.   Auf meine Nachfrage zu dem Widerspruch, weil ja besonders ältere Menschen gefährdet sind und diese nun zu den Schülern sollen, die ja gerade wegen Kontaktbeschränkungen unter Umständen zu Hause bleiben, konnte mir von den anwesenden Mitgliedern der SPD Fraktion keiner Auskunft geben. Es herrschte betretendes Schweigen und Schulterzucken. Weitere Schwerpunkte der Tagesordnung waren der Erlass der Haushaltssatzung und die Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, sowie das Kinder- und Jugendhilfebudget und der Kindertagesstättenbedarfsplan gewesen.   Link zur gesamten SPD Anfrage an den Landkreis

Die Mitglieder der AfD Kreistagsfraktion Sebastian Dahlweg, Jochen Rohrberg und Klaus Wichmann haben am Dienstag trotz widrigem Wetter in der Achimer Innenstadt eine Mahnwache gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen gegenüber der Bevölkerung abgehalten. Weitere Aktionen sind in Zukunft geplant.