Alle Parteien gegen eine, aber AfD lässt sich nicht unterkriegen.
Samstag, 18. Dezember 2021, Verdener Aller-Zeitung / Achim
Die drei Anträge der AfD wurden allesamt von der Tagesordnung genommen. Stimmrecht für die kleineren Parteien zu erwirken wurde von den kleineren Parteien selbst auch abgelehnt. Welch ein Widerspruch, aber man befindet sich ja in Gruppenbildungen (SPD/Freie Wähler/Linke) oder verfügt über Leihstimmen (FDP). Da kann man schon mal gegen so einen Antrag stimmen, auch wenn man regulär selbst ebenfalls über kein Stimmrecht in den Ausschüssen verfügen würde. Im Kreistag haben sie noch dafür gestimmt. Also auch kein klares Profil bei FDP, Freie Wähler und Linke, sie eiern genauso rum 😉 Für verfassungsfeindliche Bestrebungen eines seiner Mitglieder erklärte der Rat sich dann erst gar nicht für zuständig. So kann man sich natürlich auch versuchen aus der Verantwortung zu ziehen. Jedoch das Gegenteil ist der Fall, er hat sich dadurch mitschuldig gemacht. ,,Wehret den Anfängen!“, geschenkt, ist ja nur ein Linksextremist 😉