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„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“

„Nicht Panikmache, sondern der respektvolle und professionelle Umgang mit Corona ist gefordert. Da sehen wir uns gut aufgestellt“, sagt Dr. Andreas Vagt, Chefarzt der Aller-Weser-Klinik.(06. November 2020, Verdener Aller-Zeitung)

Die Bunderegierung will dagegen ein Ermächtigungsgesetzt mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschieden.
Gleich mehrfach wiederholt wird in dem Gesetzesentwurf bzw. den Erläuterungen folgender Satz: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen…“. Der Entwurf liest sich wie aus einem Orwell-Roman.

Von Surveillance, systematische und kontinuierliche Überwachung von Erkrankungen bzw. Todesfällen in der Bevölkerung, ist die Rede.

„Weiter heißt es im Gesetzentwurf: „Das elektronische Melde- und Informationssystem (DEMIS) nach § 14 IfSG setzt eine nach bundesweit einheitlichen Maßstäben strukturierte, aufbereitete und vorgehaltene Datenverarbeitung sowie die für die übergreifende Nutzung dieser Datenbasis erforderliche Bund-Länder-übergreifende Betriebsinfrastruktur voraus. Die meldepflichtigen Labore werden verpflichtet, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über dieses System vorzunehmen. Auch in Bezug auf weitere Meldepflichten und Meldepflichtige wird eine solche Pflicht schrittweise bis Ende 2022 eingeführt.““*

*vgl. Reitschuster.de Veröffentlicht am 5. November 2020
Quellenhinweis von J. Rohrberg
2020-11-07T10:02:23+00:00