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Eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen.

+ Pressemitteilung +

Friedlicher Protest an der Politik der Regierenden auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene ist gelebte Demokratie!

AfD-Fraktion im Landkreis Verden erklärt sich solidarisch mit friedlichem Protest und Montagsspaziergängern, Gesund ohne Zwang!

Verbote und Behinderungen solcher Spaziergänge und Versammlungen werden die Meinung der Teilnehmer nicht in Luft auflösen. Stattdessen muss der Raum für friedlichen Protest geöffnet und müssen die Teilnehmer durch die Polizei geschützt werden. Meinungsäußerungen Andersdenkender müssen im Rahmen grundgesetzlich verbriefter Rechte generell akzeptiert werden.

Kritiker der verhängten Corona-Maßnahmen und Kritiker einer sich ankündigenden, allgemeinen Impfpflicht dürfen nicht als unsolidarische, asoziale und rechtsradikale Krawallmacher abgekanzelt und diffamiert werden. Sie sind die Bevölkerung und setzen sich aus vielen politischen Richtungen zusammen. Es ist legitim, den Plänen und Gesetzesentwürfen der Regierung und ihrer Befürworter argumentativ zu widersprechen und den Protest auch auf die Straßen zu tragen.

Die AfD-Kreistagsfraktion in Verden besteht auf der Einhaltung dieser Rechte, denn sie sind Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat bzw. die Regierung.

Eine allgemeine Impfpflicht ist aus mehreren Gründen nicht verhältnismäßig. Den wichtigsten Grund können selbst Impfbefürworter nicht mehr leugnen: die Wirkung der Impfung nimmt nach kurzer Zeit rapide ab.

Auch die Schikane von Ungeimpften muss beendet werden. Alle Menschen haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und die unverletzliche Freiheit der Person [GG Art. 2 (2)].

Eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen.

 

AFD-Fraktion im Landkreis Verden

Jochen Rohrberg
Klaus Wichmann , MDL
Sebastian Dahlweg, Pressesprecher

2022-01-10T19:12:12+00:00